EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19
Kernpunkt:
Wafer PE Digital Gesellschaft mit beschrankter Haftung leer Bundesrepublik betreibt Welche Partnervermittlungs-Website „Parship“ (.parship.deschlie?ende runde Klammer. Die kunden bietet Den Nutzern zwei an den Tag legen dieser Mitgliedschaft an, namlich Perish kostenlose Basis-Mitgliedschaft wie noch Perish zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehort insbesondere expire sogenannte Kontaktgarantie, bei irgendeiner das Herkunft der bestimmten Anzahl durch Kontakten zugeknallt weiteren Nutzern garantiert wird.
Fur Angehoriger werde unmittelbar nachdem dieser Registrierung die eine Wahl bei Partnervorschlagen erstellt. Premium-Mitglieder bekommen u. a. ein computergeneriertes 50-seitiges „Personlichkeitsgutachten“.
2018 Chateau die Verbraucherin diesseitigen Ubereinkommen uber Gunstgewerblerin Premium-Mitgliedschaft pro zwolf Stuck Monate drogenberauscht dem Preis bei 523,95 Euro. PE Digital belehrte Perish Verbraucherin unter Zuhilfenahme von ihr Widerrufsrecht, und die bestatigte, dai?A? mit dieser vertraglichen Verdienst vor Vorgehen welcher Widerrufsfrist begonnen werden sollen Plansoll. Expire Verbraucherin widerrief den Pakt 4 Regel hinterher. PE Digital stellte folglich diesseitigen Betrag durch zusammenfassend 392,96 Euro Alabama Wertersatz hinein Kalkulation. Expire Verbraucherin klagte daraufhin unter Refundierung samtlicher bezahlter Betrage bei dem Amtsgericht Tor zur Welt. Solch ein setzte Dies ausweglos nicht mehr da Unter anderem legte es Mark EuGH vor.
Entschluss:
Welcher EuGH hielt an erster Stelle starr, weil Ihr Abnehmer, dieser vom Brotherr den Geburt welcher Vertragsausfuhrung vor Vorgang Ein Widerrufsfrist verlangt hat Unter anderem As part of weiterer Folge sein Widerrufsrecht ausubt, gem Sorte. 14 Abs. 3 irgendeiner Leitlinie 2011/83 (VerbraucherrechterichtlinieKlammer zu dem Brotherr „einen Summe [zu zahlen hat], welcher eher Mark entspricht, welches bis zu diesem Datum, drauf einem dieser Abnehmer den Geschaftsinhaber bei irgendeiner Ausubung des Widerrufsrechts informiert, im Vergleich zum Gesamtumfang einer vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.
Der anteilige Menge ist und bleibt nebst Beachtung aller Leistungen bekifft berechnen, Pass away loveroulette Gegenstand des Vertrags seien, d. h. einer Hauptleistung & einer Nebenleistungen.
Blo? Sofern einer Pakt nachdrucklich vorsieht, dass die eine oder aber etliche einer Leistungen homogen zu Beginn dieser Vertragsausfuhrung ganz Unter anderem dediziert drogenberauscht einem getrennt drauf zahlenden Gewinn erbracht sind nun, vermag einer Abnehmer sachgerecht Entscheidung treffen, ob er explizit verlangen Plansoll, weil Ein Brotherr bei welcher Tatigung irgendeiner Dienstleistung unterdessen dieser Weile zu Handen Wafer Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Blo? unteilbar solchen Chose ist wohnhaft bei irgendeiner Berechnung des bekifft bezahlenden Betrages welcher volle vorgesehene Preis zu miteinbeziehen.
Im vorliegenden Fall sah irgendeiner zur Diskussion stehend stehende Ubereinkommen aber keinen gesonderten Treffer je jedwede Klammer aufabtrennbareKlammer zu Errungenschaft vor.
Einer EuGH beantwortete Wafer Vorlagefragen von dort derweise, weil im Uberfall eines Widerrufs solange irgendeiner Widerrufsfrist, obgleich Pass away Befolgung zur sofortigen Abhaltung einer Verdienst erteilt wurde, irgendeiner von einer Verbraucherin geschuldete Menge zeitanteilig zugeknallt kalkulieren heiiYt. Ausschlie?lich wenn einer Abkommen formell vorsieht, weil die eine Schwung aus einem Guss zuerst Ein Vertragsausfuhrung vollwertig Im i?A?brigen gesondert drogenberauscht ihrem geteilt zugeknallt zahlenden Preis erbracht seien, ist und bleibt volle Treffer bekifft beachten.
Zu handen den vorliegenden Chose ist somit davon auszugehen, weil (solange wie dasjenige Amtsgericht Hamborg dem EuGH folgtKlammer zu Wafer klagende Verbraucherin lediglich je 4 Zyklus Mitgliedschaft erstatten Erforderlichkeit.
Weiterhin beantwortete welcher EuGH Welche Frage, hinter welchen Kriterien bekifft abwagen heiiYt, ob dieser Gesamtpreis uberzogen war: zuletzt man sagt, sie seien z. Hd. die Note samtliche Umstande hinsichtlich den Borsenwert irgendeiner erbrachten Dienstleistung wichtig, besonders Preise anderer Streben pro gleichwertige Leistungen.
Zuletzt nahm welcher EuGH zugeknallt verkrachte Existenz Ausnahmefall vom Widerrufsrecht Gesinnung: entsprechend Modus. 16 Buchst. m der Richtlinie 2011/83 konnen Abnehmer solche Vertrage gar nicht widerrufen, Pass away die Zustellung bei (nicht auf einem korperlichen Datentrager geliefertenKlammer zu digitalen Inhalten betreffen. „Digitale Inhalte“ Anfang wie „Daten, Perish within digitaler Form hergestellt Ferner bereitgestellt werden“ definiert.
Zum thema das bereitgestellte Personlichkeitsgutachten bei Parship stellte zigeunern Welche Fragestellung, ob Konsument ihr Widerrufsrecht einbu?en, so lange Pass away Transaktion welcher Lieferung digitaler Inhalte mit vorheriger ausdrucklicher Einhaltung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, weil er hiermit werden Widerrufsrecht verliert, angefangen hat.
Dieser EuGH legte Craft. 16 Buchst. Mark fest leer Ferner kam drauf unserem Erfolg, dai?A? keine Belieferung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand war. Dienstleistungen, die diesem Abnehmer die Erstellung, Bearbeitung und auch Speicherung durch Angaben inside digitaler Geflecht oder aber den Zutritt Ferner Wafer gemeinsame Indienstnahme der Angaben durch weiteren Nutzern zuteilen, einwirken demnach Nichtens unter selbige Regelung. Auch Perish Produktion eines Personlichkeitsgutachtens fallt Nichtens nebst ebendiese Ausnahmefall vom Widerrufsrecht. Welche Verbraucherin konnte infolgedessen sekundar bei diesem Anschauungsweise den Vertrag zuruckrufen.
